Stiller Staatsstreich in Ungarn? Staatspräsident Tamas Sulyok über die Verfassungskrise und Premierminister Magyar

00:00:06: Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Tag.

00:00:11: meine sehr verehrten Damen und Herren liebe Freunde aus Nah- und Fern.

00:00:15: Ich begrüße Sie als ungewohnter Umgebung zu einer sehr wichtigen, würde vielleicht sogar sagen historischen Sonderausgabe von Weltwoche Daily.

00:00:26: die andere Sicht unabhängig kritisch gut gelaunt und zuversichtlich.

00:00:30: immer zuversichtig auch und gerade an diesem Samstag, dem sechsten Juni.

00:00:38: Wir befinden uns in Budapest im Herzen des Regierungssitzes und zwar in dem geschichtsträchtigen Bale Shandor.

00:00:48: Das Bale-Shandor ist der Sitz des ungarischen Präsidenten das Büro des unagarischen Präsidentinnen.

00:00:56: Es war historisch das Residenzquartier des unjarischen Ministerpräsidenten bis vor den Kriegen des letzten Jahrhunderts wurde dann zerstört, ist wieder aufgewertet worden.

00:01:10: Und wir haben die große Ehre und Freude heute ein Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten Dr.

00:01:16: Damash Shuyok zu führen.

00:01:20: Dieser Mann, ein angesehener Jurist, ehemaliger Präsident des Ungarischen Verfassungsgerichts steht inmitten einer wie ich meine weichenstellenden Verfassungskrise in der Ungarischen Republik.

00:01:37: Denn wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, den es so in der ungarischen Demokratie eigentlich noch gar nie gegeben hat und wir werden versuchen in diesem Gespräch diesen Konflik etwas auf den Grund zu gehen und Ihnen zu erklären meine Damen und Herren worum es hier geht und warum das jetzt gerade auch für ein Publikum in Deutschland die Nösterreich in der Schweiz in der Europäischen Union ein ganz wichtiges Thema ist, mit dem man sich auseinanderzusetzen hat.

00:02:06: Ganz kurz die wichtigsten Daten damit sie sich ein Bild machen können worum es geht.

00:02:11: Dr.

00:02:11: Thomas Schuljagg ist geboren am vierundzwanzigsten März, nineteenhundertsechsundfünfzig.

00:02:16: er ist seit dem fünften März zweitausend und zwanzig Präsident der Republik Ungarn Verwaltungs-Jurist.

00:02:24: Er war von zweitausend bis zweitausendundvierzehn Honorarkonsul der Republik Österreich in Ungarn, von zweitausend und vierzehnt bis zweitaussentzwanzig Richter unter Zwei tausendsechzehn Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts.

00:02:38: Am zwölften April zweitauzentunzechsundzwanziger hat es in den Wahlen in Ungar einen Erdrutsch-Sieg der Opposition gegeben – der Tissa-Partei vom Peter Marjarr, der langjährige Ministerpräsident Viktor Orban musste abtreten Und die neue Partei hat eine Zweidrittelmehrheit errungen.

00:02:59: Shuyok hat dem neuen Ministerpräsidenten Peter Majar gleich nach dessen Wahl zusammenarbeit vorgeschlagen, hat ihn auch in seinem Amt belobigt und die Hand ausgestreckt für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

00:03:15: dann jetzt bei den künftigen Aufgaben, doch bereits drei Tage nach dem Wahlsieg ist der neue Premierminister beim Präsidenten vorstellig geworden.

00:03:23: Und hat ihn aufgefordert zurückzutreten, dies nachdem er in öffentlichen Auftritten auch sehr starke Kritik geäußert hatte am Staatspräsidenten.

00:03:33: Er hat ihm ein Ultimatum gestellt, zurück zu treten Bis zu den dreißigsten Mai, der Präsident hat gesagt Nein das mache ich nicht.

00:03:42: Denn dieser Vorstoß ist ein Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, gegen demokratische Grundsätze in der Republik Ungarn.

00:03:52: Bereits am ersten Juni nach Ablauf des Ultimatums ist der neue Premierminister nochmals vorstellig geworden beim Präsidenten, hat dann angekündigt.

00:04:00: Gut wenn sie nicht selbstständig zurücktreten werden wir eine Verfassungsänderung machen damit Sie zurücktretern müssen und das ist jetzt auch für einen Nicht-Jurist natürlich eine ganz interessante Frage.

00:04:12: kann man eigentlich eine verfassungs Änderungen machen an Personen gewissermaßen?

00:04:17: Ist das noch ein legitimes Vorgehen?

00:04:21: Ist es legal?

00:04:22: Und darüber möchte ich heute sprechen mit dem Präsident der Republik Ungarn.

00:04:28: Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident!

00:04:31: Dass wir hier sein können und wir sind gespannt wie Sie die Sache beurteilen.

00:04:38: Meine erste Frage – erklären Sie unseren Zuschauern was ist die Kompetenz?

00:04:45: Was ist die verfassungsmäßige Rolle des Präsidenten in der Republik Ungarn?

00:05:06: Der Ungarnische Präsident der Republik gehört zu dem System von checks and balances.

00:05:14: Nachdem er keine Exekutivmacht hat, gehörte er zu keiner der Gewalten.

00:05:24: Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin die Einheit der Nation zum Ausdruck zu bringen?

00:05:41: Wir

00:05:41: wissen weltanschauungsmäßig, politisch und wirtschaftlich.

00:05:45: In vielerlei Hinsicht ist eine plurale Demokratie gespalten.

00:05:51: Die Frage besteht darin wie man die Einheiten einer Nation zum ausdruck nehmen kann.

00:05:57: Das Allkottmangel, was jeder einigartig betrifft, ist, dass es keine Sonder- und Alkoholverhältnisse gibt.

00:06:05: Es geht nur darum, dass der Herr Zellnöck die Einheit der Nationen herzustellen kann.

00:06:11: Recht und Verfassung gelten gleichermaßen für alle, nur entlang dieser Vermarkterpräsidentin die Einheiten der Nation darzustellen?

00:06:19: Die Kösterschaft von Herrn Zellernöckel hat eine grundlegende Funktion.

00:06:24: Die Grundfunktion des Präsidenten der Republik besteht darin, bei der Aushübung seiner Befugnisse

00:06:37: politische

00:06:38: Entscheidungen einen öffentlich-rechtlichen Rahmen zu geben.

00:06:46: Damit

00:06:47: die politischen Entscheidungen eine öffentlich- rechtliche Legitimation erlernen anders ausgesagt?

00:07:01: Die Mehrheitsentscheidung hat eine vom ganzen Volk getragene Legitimation.

00:07:18: Daraus

00:07:19: folgt das der Präsident der Republik, mit der jeweiligen Regierung und dem jeweiligem Parlament zusammenzuarbeiten hat.

00:07:25: Das ist forditvollisig, dass die einzelnen Mitglieder des Parlamentes und der Europäischen Union auch einzulösen müssen.

00:07:35: Das gilt aber auch andersherum.

00:07:37: im verfassungsmäßigen Rahmen müssen das jeweilige Parlament und die jeweiliger Regierung ebenfalls mit den Präsidenten der Republik zusammenarbeiten.

00:07:45: Mivell, a köstensseg jennöknek nincz politikai hatalma?

00:07:51: Na ginde president nicht zur exekutive gehört und ueber keine exekotive macht verfügt.

00:07:59: Iig politikalli lak felelőségre sem vonhato

00:08:02: So kann er auch politisch nicht zur rechenchalt gezogen werden.

00:08:06: A köstenschegjennök csak egy meghatarzot Jogi eljárás keretében vomató felelségre.

00:08:12: Der presdender republik kanna im ramen eines bestimmten rechtlichen Prozesses zur Verantwortung gezogen werden.

00:08:21: Eine Anschlussfrage, hat der Präsident die Macht Gesetze eine Regierung zu blockieren?

00:08:31: Das Elnöggen ist auch noch, dass ein Korma in Törvénia hier blockiert wird.

00:08:36: Das Elhnöggchen gibt einen ex ante Kehreemessungsjuga.

00:08:46: Der Präsident hat ex ante ein Antragstellungsrecht beim Verfassungsgericht.

00:09:02: Gemäß der jetzigen Praxis haben die bisherigen Präsidenten der Republik das in jährlich nur wenigen Fällen angewandt.

00:09:14: Das ist die sogenannte Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Veto-Rechtes.

00:09:18: Das ist auch ein wichtiges Thema, dass es in den jährlichsten Grundstätten betrifft, Alkotmagnemoduschie-Taschen zu sehen.

00:09:26: Diesen Job kümmern wir nicht auf.

00:09:29: Ein wichtiger Fakt ist auch, dass im Falle von Verfassungsnovellen diese Befugnis des Präsidenten nicht besteht!

00:09:40: Und es gibt die Möglichkeit eines sogenannten politischen Veto-Rechts.

00:09:56: Der Präsident kann sofern die Wiederdebatte eines Gesetzesentwurfes verlangt, diesen Entwurf dem Parlament Zurückschicken zur Prüfung.

00:10:09: Akar das Alkotmagnossergi-Veto, akar politikai Veto Gjakorlasa hozza köstarsergi ennökknek ött napja van ahozz käpesht, hogy käshez vessi a parlamentata elfogadok konvegii?

00:10:23: Zajas verfassungsmässig oda politisch?

00:10:25: den prezidenten stehen fünftage abzugang zua verfügung.

00:10:31: Ha egyik vétoval sem él, akkor köteles aláirni!

00:10:34: Wenn er von keinem dieser Wettorechter gebraucht

00:10:37: macht,

00:10:37: dann hat er die Pflicht innerhalb von fünf Tagen zu unterzeichnen.

00:10:41: Nur damit ich das richtig verstehe,

00:10:43: Czakod Yolecsem,

00:10:46: der Präsident kann nicht das letzte Wort

00:10:56: in seiner

00:11:04: Gesellschaft regieren, sondern

00:11:10: des

00:11:15: Parlaments – nicht am Kormein

00:11:20: oder dem Parlamentarwenner Ersteben.

00:11:25: Das heißt, wir haben es mit einem Präsidenten zu tun.

00:11:31: der einen mäßigen den Einfluss ausüben kann, einen ausgleichenden Einfluß für

00:11:36: die

00:11:36: Gesetzgebung.

00:11:38: Cilapito, der ein Kiedjennlietendör hat, er soll dem Joghalko-Tasche

00:11:45: sein können.

00:11:46: Das kann auch so formuliert werden?

00:11:48: Aber eben nicht ein Exekutivpräsident, der hier sozusagen mit dem Schwert der Entscheidung etwas über den Haufen werfen könnte

00:11:56: bei Regierungen.

00:12:00: Kardal als Asthara-Chapha Valamit Kikukas hat.

00:12:07: Eine solche Befugnis besteht beim Ungarnischen Präsidenten der Republik überhaupt nicht?

00:12:11: Es ist ganz wichtig, dass man das sieht!

00:12:15: Was ist aus Ihrer Sicht jetzt das Problem – was ist nicht in Ordnung?

00:12:22: An der Forderung des Ministerpräsidenten.

00:12:24: Das sieht zur Rückträgerung

00:12:26: aus.

00:12:27: Die Ministerpräsidenten haben Sie in Ihrem

00:12:31: Vorrednern geöffnet?

00:12:33: Ich erinnere mich daran, dass die

00:12:38: Mitglieder des Magyar- und Alkotmagnischen Rentsen gemeinsam mit den Ministerprägen arbeiten

00:12:51: müssen.

00:12:52: Und es geht um die Ministerpräsidierungen.

00:12:54: Ich bin der Ministerprésident von Ungarschen Verfassungsmäßigen Und der Ministerpräsident muss auch mit dem Präsidenten der Republik Koperia.

00:13:09: Diese

00:13:10: Zusammenarbeit habe ich von den Anfängen an angeboten und strebe seitdem auch eine Zusammenarbeit mit der Regierung an?

00:13:23: Egedi.

00:13:23: Gleichzeitig ist es in der englischen verfassungsmäßigen Tradition völlig einzigartig, dass der Englischer Ministerpräsident den Englischen Präsidenten der Republik zum Rücktritt auffordert, mehrfach und konsequent mit ausschließlich politischen Gründen Wobei die Konsequenz in Aussicht gestellt wird, falls der Präsident der Republik dem nicht nachkommt.

00:14:13: Dann

00:14:14: werde der President der Republik seines Amtes per Verfassungsänderung enthoben.

00:14:20: Ich denke, dass die politischen Forderungen aufgrund der Ausschließungs-

00:14:36: und Englischverfassungsmessung aus ausschließlich politischen Gründen neu geschrieben werden soll.

00:14:48: Und

00:14:49: das bedeutet eine Gefahr nicht nur für die verfassungsmäßige Ordnung,

00:14:52: sondern auch für die

00:14:53: gesamte demokratische Ordnung.

00:14:56: Für den Rechtsstaat.

00:14:58: Denn Fenyegetäsekken, der Demokratie und dem Yoga-Lamn ist kein Lappel.

00:15:02: Den weder Demokratie noch Rechtsstaats können auf Drohungen beruhen.

00:15:12: Und

00:15:12: somit sind wir an einer verfassungsmäßigen Krisensituation angekommen,

00:15:29: wo

00:15:29: der Ministerpräsident und die Regierung

00:15:34: die

00:15:35: verfassungsmäßig vorgeschriebenen Befugnisse des Präsidenten der Republik falsch interpretieren.

00:15:48: Es

00:15:49: werden politische Gründe, politische Vorwürfe den Präsidenten der Republik gegenüber geäußert.

00:16:02: Die völlig konträr sind.

00:16:04: dazu was im Grundgesetz über die Regelung des Präsidenten

00:16:20: Dass

00:16:20: seit meinem letzten Gespräch am ersten Juni mit Herrn Ministerpräsident und Frau Justizministerin hier im Schandopelast?

00:16:35: Aus der Erklärung des Herrn Ministerpresidenten für mich deutlich geworden ist.

00:16:42: Dass der

00:16:48: Präsident der Republik aus seiner Position entfernt werden soll, mithilfe einer maßgeschnittenen Verfassungssenderung.

00:17:02: Und das nennt man im Verfassungsrecht eine politische Beutemachung?

00:17:07: Sie haben Magyar

00:17:22: zweimal den

00:17:27: Ministerpräsidenten getroffen, drei Tage nach der Wahl und am ersten

00:17:37: Juni.

00:17:45: Sie sind der falsche Präsident.

00:17:47: Was ist das eine Vorhaltung?

00:18:18: Das

00:18:24: MinisterialnöcHur,

00:18:26: Wenn wir uns jedoch die Geschichte der englischen Präsidenten der Republik anschauen,

00:18:35: Sollte

00:18:38: Vorwürfe sich zu bestimmten politischen Fragen nicht geäußert haben, wurden sämtlichen Präsidenten der Republik gemacht.

00:18:49: Diese

00:18:50: wurden jedoch nicht vom Ministerpräsidenten gemacht, sondern von anderen Akteuren?

00:18:59: Das

00:19:03: wurde dabei stets das Ansehen der Institution des Präsidenten der Republik berücksichtigt.

00:19:14: Dieser letzte Bedingung fehlt jetzt?

00:19:19: O-o o-o-o, o-oyan heizet et amikara wálastási kampaňban.

00:19:25: nem sólahatam meg.

00:19:27: Herr

00:19:27: Ministerpräsident, wirft mi a mérere situationen aus der Wahlkampfzeit vor wo ich mich nicht geäußert habe?

00:19:36: Êldaul, ugye egy...egy magyarorsságon na válasatási kampaňn ban elégi, hát közékpontban álló gyermekvédelmi ügyben.

00:19:46: Zubaišpil in ana.

00:19:47: kinderschutzangelegenheit die in Ungarn ziemlich im Mittelpunkt des Interesses war während des Wahlkampfes?

00:19:55: Herr Kursen, ich habe das nicht gesagt.

00:19:58: Nach Ansicht von Herrn Ministerpräsident hab' ich mich nicht geäußert?

00:20:02: Das ist tatsächlich auch nicht so richtig, weil ich es in diesem Zusammenhang... ...gegeben habe.

00:20:09: Das ist faktisch nicht wahr, denn ich habe diese Bezügliche eine Erklärung verlauten lassen,

00:20:15: wo willagos ich sagen, dass es ein nationalistisches Konsens gibt.

00:20:19: ...ahr Gjellmeckek-Scheheremire... ...elköltet Bündschelekmények eritälscheeben.

00:20:23: Wo

00:20:23: ich klargemacht habe, dass ein nationaler Konsens besteht, Straftaten gegen Kinder zu verurteilen?

00:20:30: Und abbanischt, hogy ezekette Bühneelkövetöke zigorual meg ke bündheten?

00:20:35: Und auch bezüglich der harten Bestrafung dieser Straftäter?

00:20:39: Verhieftemarel isch a figgelmet gjellmekvédel ményekre ben dolgozókra sigorú jogi.

00:20:49: Ich habe auch deutlich die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass in Kinderschutzinstitutionen arbeitende strikte Regulierungen haben.

00:21:02: Und

00:21:03: auch darauf, dass bezüglich der konkreten Sache behördlicher Verfahren anhängig sind?

00:21:15: Oder Herr Ministerpräsident hat auch...

00:21:18: Dass ich nicht gesagt habe, dass die Wahlkampagne der Hange sehr durfig

00:21:23: ist.

00:21:24: Ich habe mich nicht dazu geäußert, dass der Ton des Wahlkampfes sehr grob gewesen sei.

00:21:31: Das ist noch keine Wahrheit für die Wahrscheinlichkeit, weil in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Thema eine Koalitionsmögliche war.

00:21:41: Auch das entspricht nicht der Wahrheit, denn ich habe noch im Jahr gerichtet an alle Akteure eine diesbezügliche Erklärung abgegeben.

00:21:51: Und, äh, uge... ...mähksemehmre wettete es auch, dass hier die Wahl-Ausgleichskampagne war, nur in der Kampagne, weil da ein Thema war.

00:22:02: Und das wurde mir ja auch noch vorgeworfen?

00:22:04: Es sei im Wahlkampf ein Thema aufgetaucht?

00:22:08: Dass die Magyar-Titkorps-Solgale das Elendzäki-Partort jungenländisch... Den grünen

00:22:15: Geheimdienst habe die Oppositionspartei rechtswidrig bespitzt, beobachtet.

00:22:27: Bezüglich dieser Frage habe ich mich nicht geäußert.

00:22:38: Grundsätzlich bei... Weil die Verfahren bis heute anhängig und nicht abgeschlossen sind, die diese Situation klären.

00:22:46: In der Altalanschaft, in den Magyar-Köstenslöschenjährennöckels Ritkan solaltak meg korabban isch.

00:22:54: Allgemein

00:22:55: haben sich die früheren Präsidenten der Republik in Ungarn auch selten geäußert?

00:23:00: Ipppen abbollag Kötelezettsjukböl kiindulva, hogy nekik a nemseite Etschegiet kell kifeyesni

00:23:06: Gerade ausgehend von der Verpflichtung, die Einheit der Nation zum Ausdruck bringen zu müssen?

00:23:21: In einem Wahlkampf wo die Nation die Wahl zwischen verschiedenen Narrativen hat.

00:23:30: Bei

00:23:30: der demokratischen Willensbildung

00:23:33: dass

00:23:42: die

00:23:50: politische Vorwürfe nicht juristischer vorwürfen, sozusagen die Kompetenzen ihres Amtes verfassungswidrig überschritten hätte.

00:24:03: Und nicht Arravanatko so yogi-Wadak, misserhint ern, a hivatalát mekhatározó alkotmánjogí szabájozássokkat lépte vol natur?

00:24:12: Das

00:24:12: bot doch schon eid van!

00:24:13: –

00:24:13: Das ist genau so.

00:24:15: Und wenn ich sie richtig verstanden habe korrigieren Sie mich….

00:24:18: Ich kier' dem Javitschankide ha jól értetem ….

00:24:22: Sie haben gesagt der Präsident soll verkörpern die Einheit der Nation.

00:24:36: Ich sagte

00:24:36: zum Ausdruck

00:24:37: bringen, das heißt wenn ich das richtig erfasse, dass es gemäß der ungarischen Verfassung gar nicht erwünscht ist, In politischer Belange, in Wahlkämpfe,

00:24:58: im Politikraum einmischen.

00:25:01: Das ist genau so?

00:25:07: Das ist genauso!

00:25:22: sich zu fragen, zu

00:25:27: heißen.

00:25:28: Und die

00:25:28: Möglichkeit ist auch außerordentlich beschränkt, gerade weil die Einheit der Nation zum Ausdruck zu bringen ist.

00:25:34: Und wie

00:25:35: ich das bevezelt habe, war es auch so, dass die Einhalt der Nation im Grunde des Alkot-Mannes und den Joghsabgau-Kärvögen ausgesprochen hat.

00:25:44: Die

00:25:44: Einheit dieser Nation um Ausdrucks zu bringen, geht gerade in Wege von Verfassung und recht weil das für alle gilt.

00:25:53: Also mit anderen Worten, der Ministerpräsident wirft Ihnen vor, dass Sie sich zu wenig eingemischt haben?

00:26:04: Mäßelwahl am Ministern anlöge Astvedi Assemire, wo Tuhlkevessig abadkozot be

00:26:10: Was sie aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Rolle ja gar nicht tun dürften,

00:26:23: Das verstehen Sie vollkommen.

00:26:26: Ich denke das genauso.

00:26:31: Diese Vorwürfe sind vorwürferpolitischer Art, und beruhren auf einer politischen Fehlinterpretation der verfassungsmäßigen Situation des Präsidenten der Republik.

00:26:53: Wirft Ihnen der Premierminister vor, dass im Wahlkampf zu wenig Partei ergriffen haben für den Ministerpräsidenten?

00:27:09: Tuhl-Czechee-Märtägben ált ki'a ministerálnöch oldalán.

00:27:16: Das kann man bestimmt auch so interpretieren!

00:27:20: Premierminister Majar auch.

00:27:27: Sie seien eine Marionette, des früheren Premierministers Viktor Orbán gewesen.

00:27:38: Sie entgegnen das Stimme nicht.

00:27:45: Sie hätten auch Gesetze der Fidesch-Partei.

00:27:57: Sie sind nicht Mitglied dieser Partei, sie sind parteilos.

00:28:03: Können Sie ein Beispiel bringen wie Sie vielleicht gegenüber der Fidesch-Partei?

00:28:19: Zafoia, am Ministerialnöck, Sam Rehanyaschad.

00:28:23: Hát elősür isch az gondolm, hogy a köztalschege Elnöket bábnak nevezni.

00:28:29: ez a köztsalschegi Elnök'i intésmény elleni súlyos támodás.

00:28:36: So next time I'll denkig.

00:28:37: es ist ein schwer vigander angriff auf das Amtespräsidenten der Republik, dem Präsidenten der republik als eine Marionette zu bezeichnen.

00:28:46: Ez az intésmeinyröl sol!

00:28:48: Da geht's um die Institution.

00:28:54: Was meine Person anbelangt, den ich denke beide müssen getrennt voneinander betrachtet werden?

00:29:05: Ich war knapp zehn Jahre lang Verfassungsrichter und knapp acht Jahre lang verfassungsgerichtspräsident.

00:29:17: Und

00:29:25: in dieser Zeit war ich am Kassieren vieler Gesetzregelungen beteiligt, die mit der Zweidrittelmehrheit von Fides verabschiedet

00:29:41: haben.

00:29:42: Das Verfassungsgericht hat mit meiner Mitwirkung auch zahlreiche Verfassungssäumnisse ausgesprochen.

00:29:56: Ich war

00:29:58: nicht nur Nicht-Fiders Mitglied, ich war nie Mitglied irgendeiner Partei habe stets als Jurist fungiert.

00:30:05: In der Koalitionsfraktion, also vor dem April-April-Deutsch, habe ich mehrmals die politische Wettung gelegt.

00:30:16: Auch als Präsident der Republik habe ich ein mehrfaches politisches Wetto eingelegt vor dem zwölften April.

00:30:27: Ich möchte auch betonen, dass ich kein einziger Minister der Fidesse Regierung

00:30:33: erneut bin.

00:30:36: Währenddich sämtliche Minister der Regierung Magyar und auch alle Staatssekretäre

00:30:42: ernannten.

00:30:44: Auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsident Peter Magyár.

00:30:56: Wenn also jemand die Institution des Präsidenten, deren Publikum

00:30:59: ist,

00:31:01: bezeichnet was ich für eine unmögliche Situation halte Dann muss die öffentliche Meinung diesbezüglich entscheiden, ob der Präsident der Republik eine Marionette einer jeden Regierung ist.

00:31:26: Den außerordentlich vereinfacht.

00:31:28: kann man es auch so bezeichnen Dass der Präsident der Republik während er seine Ernennungsbefugnisse

00:31:46: aussieht,

00:31:47: den politischen Entscheidungen der Regierung oder des Ministerpräsidenten eine gewisse öffentlich-rechtliche Legitimation verleiht durch eigene Entscheidungen.

00:31:58: Ist das eigentlich nicht etwas sehr Seltsames?

00:32:02: Wenn ein

00:32:05: Regierungschef sagt, Ich will einen gewählten bis zum

00:32:16: Jahr- und-zwei-Tausendneunzig gewählteten Staatspräsidenten.

00:32:19: Ein

00:32:20: Loswerden muss gehen.

00:32:22: Und wenn er nicht geht...

00:32:26: Und wenn es nicht geht... ...dann mache ich eine Veränderung der ganzen Verfassung,

00:32:33: um eine

00:32:34: Person loszuwerden.

00:32:35: Dann

00:32:36: werde ich das allgemeine Alkot-Mind verwirrt, dass sie von einem Seemähter verabschiedet werden.

00:32:41: Wie beurteilen Sie das als Verfassungsjurist?

00:32:44: Wie tälst

00:32:44: du das mit dem Alkottmängelgasken?

00:32:47: Eine Verfasslungsänderung an Personen, an Hominen.

00:32:50: Ein

00:32:51: Semére-Solo-Alkotmein-Moduschie-Taste.

00:33:01: Ich denke

00:33:03: so.

00:33:03: Ich denke, die europäische Verfassungskultur und die europäischen Werte verbieten ausdrücklich eine auf Personen zugeschnittene Gesetzgebung.

00:33:19: als eine Form

00:33:25: des Missbrauchs der mehrheitlichen oder verfassungsgebenden Mehrheit.

00:33:38: Das

00:33:39: ist,

00:33:39: als Bewertung oft anzutreffen, wenn wir uns die Unterlagen der Venedig-Kommission anschauen.

00:33:51: Und das ist

00:33:51: auch kein Zufall, dass die Fachliteratur des

00:33:55: Verfassungsrechts dies

00:33:57: als politische Beutemacherei einstuft.

00:34:04: Das

00:34:08: bedeutet, dass Gesetzgebung oder Verfassungsgebung nicht funktional sondern disfunktional angewandt wird?

00:34:15: also sie beobachten als Verfassungsjurist,

00:34:18: der

00:34:22: gleichzeitig auch Gegenstand seiner Untersuchung jetzt ist.

00:34:29: Dass in Ungarn die Gefahr besteht, dass man das verfassungsrecht missbraucht zum Zweck

00:34:47: Abol a zélbol,

00:34:48: einer politischen abrechnung, einer politischen vendetta.

00:34:52: Hogy politikai lessámalás, politikais vendetta történján?

00:35:00: Eesta

00:35:01: cilt tehát hogy a jogalkotast ish oz alkotmányozert az én semíjem eltavolítasara fogja hasnálné.

00:35:10: This

00:35:10: is

00:35:11: the goal of this

00:35:12: Parliament.

00:35:14: Gesetzgebung bzw.

00:35:16: die Verfassungsgebung der Entfernung meiner Person zum Zwecker dienen lässt?

00:35:29: Das

00:35:30: hat der Herr Ministerpräsident in zahlreichen Erklärungen gesagt und bekräftigt.

00:35:44: Das Ziel also... ...majda

00:35:45: Parlament kicherlette es nicht.

00:35:46: Welche Verfassungsgebung versuche, dass Parlament dann exakt unternehmen wird?

00:35:53: Es

00:35:53: demoßt halt nie in Warnossagra, da hat ein titkosch Alkotmagnös-Aschfoyig.

00:35:56: Das wurde nicht veröffentlicht!

00:35:59: Es ist also eine geheime Verfassungsklebung im Gange.

00:36:03: Am ehemaligen Joghalland hat auch nur Wisssage.

00:36:05: Was in einem Rechtsstaat ebenfalls missbilligernd ist?

00:36:18: Und das

00:36:19: stärkt noch

00:36:22: den

00:36:22: Verdacht, dass hier eine auf einer Person zugeschnittenen Professionsgebung, dass eine politische Beutelmacherai vorbereitet wird.

00:36:32: Herr Präsident!

00:36:34: Ich nehme jetzt einmal die Perspektive vom Ministerpräsident Maja

00:36:42: Aral.

00:36:47: und viele Leute in der Europäischen Union, die sagen Viktor Orbán für den Premierminister hatte ein korruptes System.

00:37:06: Eine illiberale Demokratie Auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union und dem EU-Recht.

00:37:22: Darum ist es die Pflicht dieser Regierung, mit einer Zweidrittelmehrheit, dieses System

00:37:35: Orbán

00:37:36: zu beseitigen, juristisch aufzuarbeiten, und alle Exponenten dieses Systems aus ihren Staatsämtern zu entfernen.

00:37:59: Das ist nicht verfassungswidrig, sondern das ist der Auftrag Ein überwältigender Mehrheit, der ungarischen Bevölkerung.

00:38:18: Was sagen Sie zu dieser Wahrnehmung?

00:38:22: Sind Sie sozusagen der Repräsentant eines korrupten Systems?

00:38:28: und jetzt haben wir einen Systemwechsel?

00:38:36: Vielleicht

00:38:37: ein Tisha-Abgeordneter, oder ein Tissa-Wähler?

00:38:40: Oder eine Majorargumente.

00:38:41: Talang a Tissa Képviselöje, A Tissa Wálasstója vagy Magyar Peter Ídjú Érválne.

00:38:49: Insemmig képen nem bägyok eich Koruprenzerképvishelője.

00:38:52: Ich

00:38:53: mögte festhalten, ob kein Vertreta eines korupten Systems...

00:38:58: Az ijen politikai megi téléseket.

00:39:00: az gondolom, hogy férre kell tendi.

00:39:06: Wenn wir über öffentlich-rechtliche Fragen sprechen, müssen wir solche Betrachtungen beiseite tun.

00:39:21: Aus einer ähnlichen Bestrebung heraus wie das von Ihnen geäußert wurde könnte sich abzeichnen

00:39:41: Dass

00:39:41: die Tisapata in sechzehn Wochen eine weit größere Machtkonzentration erzielen könnte, wie die Fides in sehzehn Jahren.

00:40:01: Es ist nicht wahr!

00:40:03: dass es am zwölften April, im Jahr ist, einen Systemwechsel gegeben hat.

00:40:11: Die Wahrheit ist,

00:40:20: dass

00:40:20: die Tisza-Partei bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung einen Wahlsieg errungen hat.

00:40:30: Die Wahl-Ausgleichs-Präsidentin hat in den letzten fünf Jahren die Höhe von rund fifty

00:40:38: drei Prozent gewonnen.

00:40:48: Was im

00:40:53: Übrigen, der noch von vielen verabschiedeten Regelungen die ein und siebzig prozentige Mehrheit im Parlament bedeutete.

00:41:04: Daraus folgt auch, dass der Wahlsieg von Peter

00:41:15: Magyar

00:41:19: bei den von der Regierung A-Bahn ausgeschriebenen Wahlen erfolgte Aufgrund von Regeln, die mit der Fidesz-Zweidrittelmehrheit verbundenen Parlamentarien gemacht wurden.

00:41:47: Gemäß dieser Regelungen erlangte die Tissepartei Die Zweidrittelmehrheit im Ungarnsparlament.

00:41:58: Und

00:42:00: damit attakiert Peter Magyar auch die Regeln, gemäß denen er einen Wahlsiegerungen hat?

00:42:13: Es kann

00:42:20: nicht die Rede von einem Systemwechsel sein.

00:42:23: Einen Systemwechsel gab es einmal, als wir aus einer einparteilen Diktatur in eine repräsentative Mehrpartei in Demokratie übergegangen

00:42:32: sind.

00:42:32: Es erhielt sich im Jahr und ist seit dem

00:42:38: Jahr einen demokratischen Rechtsstaat.

00:42:46: Wir

00:42:49: wissen, dass Rechtsstaatlichkeit stets ein Ziel und einen Wunsch darstellt.

00:43:05: Ein Ziel und eine Wirklichkeit darstelt?

00:43:16: Das heißt, die ungerische Rechtsstaatlichkeit braucht stets und wird auch brauchen eine Perfektionierung.

00:43:36: Man muss aber sehen... dass die ungeherrscher verfassungsmäßige Ordnung seit deiner Zeit funktioniert und aktiv ist.

00:43:46: Das ist eine öffentlich-rechtliche Situation,

00:43:51: was

00:43:58: wir als liberale und illiberale Demokratie bezeichnen.

00:44:09: Die in der Verfassung festgelegten Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat sind

00:44:16: deutlich.

00:44:18: Diese

00:44:18: dekken sich mit den Grundwerten der Europäischen Union.

00:44:25: Und das ist richtungsweisend für das öffentliche Recht?

00:44:32: Politische Etikettierungen gehören auf ein anderes Blatt.

00:44:37: Es

00:44:38: ist hochinteressant, was Sie jetzt sagen.

00:44:44: Sie korrigieren mich immer wenn ich etwas Falsches mache.

00:44:49: Ich spreche mit den Verfassungsjurysten weniger mit dem Präsidenten.

00:44:57: Mit dem Analytiker rechtstaatlicher Vorgänge?

00:45:04: Wir haben in Ungarn einen intakten demokratischen Regierungswechsel gesehen am zwölften April, im Jahr

00:45:17: two-thausend und sechsundzwanzig.

00:45:21: Sie

00:45:21: haben von einem Fest der Demokratie gesprochen – sie persönlich.

00:45:30: Jetzt kommt eine neue Regierung und sagt, das ist kein Regierungswechsel.

00:45:41: Es ist ein Systemwechsel.

00:45:45: Jetzt müssen Sie mir erklären Herr

00:45:49: Professor, Herr Präsident!

00:45:53: Wenn man von einer intakten demokratischen Wahl einen Systemwechsel macht...

00:46:05: In

00:46:06: was für ein System kommt denn jetzt Ungarn?

00:46:14: Und lassen Sie es mich noch zuspitzen.

00:46:18: Kommen wir jetzt von einer parlamentarischen Demokratie, in ein neues Ungarn

00:46:31: In

00:46:32: einer parlamentarischen

00:46:36: Diktatur.

00:46:58: als Dozent unterrichtet.

00:47:13: Wie bereits erwähnt, der Zweidrittelsieg ist auf das Ungarnische Wahlsystem zurückzuführen?

00:47:28: hat Fides bereits über eine Revolution in der Wahlkabine gesprochen.

00:47:45: Als Fides ebenfalls einen Zweidrittelsieg errungen hat, im Übrigen noch gemäß anderer Wahlregeln?

00:47:58: Es

00:48:04: ist schwer zu interpretieren, weil Systemwechsel ein politischer Begriff ist.

00:48:18: Eine Änderung

00:48:21: des

00:48:22: politischen Systems am twelften, vierten, sechsundzwanzig in Ungarn überhaupt nicht eingetreten.

00:48:35: Die Tissappartei hat nämlich einen Wahlsiegerungen.

00:48:43: Einen solchen Wahlsieg der zwangsläufig verbunden war mit einem Regierungswechsel?

00:48:56: Der

00:48:57: frühere Regierungschef hat die Wahlniederlage noch am Wahlabend öffentlich anerkannt.

00:49:05: Und das

00:49:08: begann der verfassungsmäßige Prozess, der Machtübergabe.

00:49:16: Im Mittelpunkt steht der Präsident der Republik zusammen mit den Parteichefs der Parteien, die es ins Parlament geschaffen haben.

00:49:38: Den die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments muss von den Parteien die es in das Parlament geschafft haben und an Leitung des Präsidenten der Republik vorbereitet werden?

00:49:55: und

00:49:55: diese Machtübergabe kann man wohl als reibungslos erfolgt bezeichnen.

00:50:01: Ich

00:50:02: bin auch stolz darauf.

00:50:08: Und

00:50:11: in der konstituierenden Sitzung des Parlaments?

00:50:20: Parlament ist letzter.

00:50:22: Wenige Minuten nachdem der Ministerpräsident und das gesamte Parlament den Eid auf die Verfassung geleistet haben, hat der Ministerpreis in seinen Beitrag über das Regierungsprogramm in einem persönlich werdenden Ton Bei Benutzung recht eigenartiger Ausdrücke, mein Abtanken verlangte und es kam auch hier das Argument des Systemwechsels.

00:51:11: Das ist kümmerlich nicht möglich, sondern der

00:51:17: Grundgesetz steht im Widerspruch zu den Regeln des Grundgesetzes.

00:51:27: Ich sehe

00:51:31: da hinten den Vorgang.

00:51:39: dass die Befugnisse des Präsidenten der Republik und dieser Institution vom neuen Parlament neudefiniert werden sollen.

00:52:01: Für eine solche Neudefinierung hat die verfassungsgebende Macht auf jeden Fall alle Möglichkeiten.

00:52:12: Nur in einem solchen Fall muss man sehr umsichtig vorgehen,

00:52:16: weil wenn

00:52:20: der Kompetenzbereich des Präsidenten der Republik geändert, dann ändert sich auch die Dynamik der Gewalten zum Beispiel der Präsidenten der Republik Exekutive macht, dann ändert sich völlig sein Verhältnis zur Regierung und

00:52:47: Parlament.

00:52:49: Und das beeinflusst auch das Verhältnissen zwischen Parlament und Regierung Zueinander.

00:52:55: Nehziti, a heizetet, hogy történelmi hagyománya ígban i en nem ish volt?

00:53:00: Erschwert wird die situacion darwacht als unsre historische traditionen sovaskanist kennen.

00:53:06: Te hát ha választók ban valóban van i en várakozáss?

00:53:09: Wenn also seitens der véla eine solche Erwartung vorhanden ist, dann kann dem natürlich verfassungskonform Genüge getan werden.

00:53:31: Ich

00:53:31: denke man könnte ausdrücklich unterstützen.

00:53:35: Das

00:53:38: diesbezüglich gesellschaftlicher Diskussion und auch eine fachliche Diskussion

00:53:44: umfassend

00:53:44: geführt wird.

00:53:55: Und was natürlich nicht zum Ziel haben kann, dem Präsidenten der Republik aus dem Amt zu entfernen.

00:54:14: Ich möchte bei einem Begriff parlamentarische Diktatur zugespitzt, leider

00:54:22: noch nicht mehr.

00:54:27: Ich muss ja was Sie sagen auch etwas übersetzen in die Verfassungsbewusstsein der Schweiz oder

00:54:36: der Deutschen und der Österreicher?

00:54:42: Sie haben gesagt, dass der Staatspräsident eine mäßigere und kontrollierende Wirkung auf die Exekutive ausüben muss.

00:55:00: Also diese beiden Staatsgewalt entstehen in einer Institutionell Entspannung zu einer.

00:55:06: Das

00:55:06: heißt, es sind zwei hattalme Agen in der diesmännischen Versöldschung.

00:55:14: Wir sprechen hier politisch vom Thema der gegenseitigen Machthemmung.

00:55:19: Hier politikallag die Hattalmiage an kölzschönes Korrelatozäscher besöhlen.

00:55:26: Wenn jetzt der Regierungschef, der Ministerpräsident

00:55:30: Haa Kormayn für ministerialen

00:55:34: Plötzlich sagt, dieser Staatspräsident muss weg.

00:55:45: Nicht weil er die Verfassung gebrochen hat, sondern

00:55:54: weil ich

00:55:58: befürchte, dass sehr bestimmte Gesetzesvorhaben von mir vielleicht verzögern oder... blockieren könnte?

00:56:13: Dann haben wir es jedoch damit zu tun, dass die Regierung möchte, das der Staatspräsident

00:56:24: unterirdet.

00:56:30: Also ich überspitze es jetzt!

00:56:33: Das ist doch eine Art... macht der Greifung eine Regierung, die versucht sich das kontrollierende Organ des Staatspräsidenten zu unterwerfen.

00:56:56: Ich überspitze jetzt und Sie müssen mir widersprechen!

00:57:04: Ist das nicht auch eine Art stiller Staatsstreich,

00:57:18: der jetzt stattfindet?

00:57:23: Ich denke als Präsident der Republik würde ich diese Bewertung nicht benutzen.

00:57:37: Aber

00:57:37: wenn eine politische Macht das System von Jackson Balances bezüglich der vorangehenden Namenkontrolle seitens des Präsidenten der Republik, nicht als einen verfassungsmäßigen Wert betrachtet.

00:58:06: Egal, die Alkotmagnös-Irtäge, in der man das Alkottmagnus-Követerminkel als Märze benutzt hat?

00:58:11: Einen

00:58:11: verfassungsmäßigen Wert, wo verfassingsmässige Anforderungen als Maßstab benutzten werden?

00:58:19: Sondern diese Positionen, also die Fähigkeiten und den Elendschirmen im Rahmen der Koalitionsvertragsbewegungen sind wie ein Joghalko-Tasch, der ausgestattet ist!

00:58:31: Sondern der Präsident der Republik in diesem System von checks and balances als ein Auszuhebeln, der aktuell betrachtet wird.

00:58:52: Das verletzt zumindest im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeitsauffassung das System.

00:59:23: Das erfolgt gerade im Interesse der restatlichen Funktion.

00:59:27: damit die Gewalten ausgewogen zusammenarbeiten können.

00:59:41: Wenn das nicht funktioniert, wenn das einen Schaden nimmt dann wird die Zusammenarbeit der Gewalten Und es kommt zu einer öffentlich-rechtlichen Krisensituation, was man vielfach benennen kann.

01:00:18: Sie sind ja nicht der Einzige, der jetzt beseitigt werden

01:00:28: soll!

01:00:29: Die Regierung hat gesagt, der Staatspräsident

01:00:33: muss zurücktreten.

01:00:35: Der Präsident des Verfassungsgerichts muss zurückträtten.

01:00:51: Mit Frau Varga, die früher verheiratet war mit Herrn Majaar.

01:00:57: Der Oprstadt

01:01:05: zahl zurücktreten.

01:01:10: Vielleicht habe ich noch jemanden vergessen?

01:01:12: Möchtest du noch jemandem überlegen?

01:01:19: Der Kormeintol függet den Hattoschag-Wesetöjet und das östliche Alkotmeinbind.

01:01:26: Dazu aufgefordert worden sind alle Verfassungsrichter und einige regierungsunabhängige Institutionsleiter.

01:01:35: Der Präsident der Datenschutzbehörde.

01:01:41: Also man würde hier etwas umgangssprachlich salopp von einer Säuberung sprechen?

01:01:53: von einer handstreichartigen Unbesetzung wesentlicher staatlicher Institutionen.

01:02:08: Hat es das schon jemals in der ungarischen Geschichte gegeben?

01:02:22: In der Geschichte der Ungarschen Demokratie kann ich mich daran nicht erinnern.

01:02:28: Und in der Geschichte, der ungarischen Nichtdemokratie?

01:02:39: Darüber würde ich nichts sprechen.

01:02:42: Hat dieses Vorgehen für Sie einen schon revolutionären Charakter?

01:02:58: Es können sich verschiedene Vergleiche ergeben.

01:03:05: Das

01:03:06: würde ich den Fachleuten, den Kommentatoren überlassen.

01:03:18: Der

01:03:20: Meinung, sie sollten zurücktreten.

01:03:25: Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Volkswillen?

01:03:40: Und der Verteidigung dieser Verfassung?

01:04:01: Für den englischen Präsidenten der Republik ist der Kernpunkt seiner Tätigkeit, also seine Funktion zu bekleiden und die Einheit der Nation zum Ausdruck zu bringen.

01:04:14: Und über demokratische Funktion der Staatsorganisation zu wachen.

01:04:30: Die jüngerischen Präsidenten der Republik werden mittelbar gewählt, nicht vom Volk sondern von Parlament?

01:04:37: Und insofern war das auch ein eigenpolitischer Agenda für die jüngere Gesellschaft?

01:04:43: Deshalb hatten die Ungarnischen Präsidenten der Republik nie ein eigenes politisches Agenda.

01:04:56: So gesehen ist er in den Augen der Öffentlichkeit, politischen Angriffen der Parteien gegenüber schutzlos.

01:05:09: Jede politische Angriff gegen die Ungarischen Präsidentin Auch die verfassungsrechtliche Konsequenz zur Folge, dass der Präsidenten der Republik die Einheit der Nation schwerer zum Ausdruck bringen

01:05:31: kann.

01:05:36: Aber dagegen waren die englischen Präsidentinnen der Republik immer schutzlos!

01:05:41: Was sind Ihrer Meinung nach legitime Rücktrittsgründe?

01:05:47: Was

01:05:50: müsste ein ungarischer Präsident falsch gemacht haben?

01:05:58: Damit Sie sagen würden, verfassungsmäßig ist eine Rücktrittsforderung berechtigt.

01:06:04: Als

01:06:08: Verfassungsjurist.

01:06:13: Das kann sicherlich persönliche Gründe haben!

01:06:37: Aber in einem Fall kann der Englisch-Präsident der Republik bestimmt

01:06:43: nicht

01:07:01: verstärken.

01:07:06: Wie wären Sie sich jetzt?

01:07:07: Was können Sie machen,

01:07:10: Sie

01:07:12: haben... Brief geschrieben, bleibe ich an die Venedig-Kommission

01:07:16: des Europarates.

01:07:18: Das sind ihre Instrumente?

01:07:19: Als Europäer tanzt das Valencian-Bisottschag.

01:07:22: Was ist das denn für Sie?

01:07:25: Das Valencians Bisotzschag ist in diesem Fall der logische Liste.

01:07:32: Das Anruf von der Venedic-Komission ist in dieser Situation die logischste Maßnahme.

01:07:41: Tagia, der Verlänzei-Bisodsschagnat.

01:07:43: Ungarn ist seit dem Systemwechsel Mitglied der WNEDI Kommission?

01:07:49: Der WLNC-BISODDSCHAG, das, was in solchen Fragen, akutmány yogik-Kerdéssakben, ja, es hat geblasen, Wählebényeke anzudaten.

01:07:58: Die

01:07:58: WNedic Kommission kann im Falle von Verfassungsfragen sehr fundierte Meinungen

01:08:05: teilen werden.

01:08:05: Akutmálny-Bilöschung jelnöként ish, nilván közerről...

01:08:16: Ich habe mit den Berichtern über die wichtigste Entscheidung des Engagements Verfassungsgerichts

01:08:27: bemerkt.

01:08:28: Ich

01:08:31: denke in dieser Verfassungskrisen-Situation,

01:08:34: an der ich eine europäische Union trage,

01:08:39: kann die Venedigkommission, wo sämtliche europäischen Länder Mitglieder sind und auch viele andere Staaten sind.

01:08:51: In dieser entstandenen Krisensituation fundierte Ratschläge ertahlen.

01:09:02: Und wenn die Kommission hat, die Bereitschaft

01:09:05: hat,

01:09:06: ist

01:09:06: wenig enttäuschiert.

01:09:07: und auch das Starten eines Schnellverfahrens.

01:09:11: Was sagt die Europäische Union?

01:09:13: Was hören Sie aus Brüssel zu diesen Vorgängen?

01:09:16: Ich habe noch nichts gehört.

01:09:25: müssten Sie nicht appellieren an den Europäischen Gerichtshof als obersten Krahlshüter der Rechtsstaatlichkeit in Europa, dass diese... Das europäische

01:09:35: Joghurtamisschag.

01:09:36: Legmagasab-Ürzöhe, keinem kellene das Europaii!

01:09:39: dass aus Ihrer Sicht diese Vorgänge gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze, aus Ihrem

01:09:48: Sicht verstoßen.

01:09:56: Das

01:09:56: ist theoretisch eine sehr gute Frage.

01:09:59: Wie fehlt bloß die Verfahrensmäßigemöglichkeit?

01:10:09: sagt zu Ihnen, der Präsident verteidigt nicht die Verfassung.

01:10:19: Er verteidigte einfach seinen Posten und sein schönes Salär und vielleicht auch noch sein wunderschönes Büro hier auf diesem Präsidenzhügel.

01:10:52: Das ist ein sehr schönes Milieu.

01:11:00: Ich habe aber auch... bei unserem persönlichen Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass das für mich keine Finanzfrage ist.

01:11:07: Egal ob die Ministerin hat in ein paar Nachmittagen gewohnt, sie haben gesagt, dass sie alles machen werden können.

01:11:15: Sie

01:11:16: müssen

01:11:17: auch die Künstlerinnen und Künstlern nennen.

01:11:20: Herr

01:11:20: Ministerprésident, es war deutlich gemacht beim Ende meines Amtes, dass mir alles genommen wird, was mir zusteht?

01:11:31: Wie

01:11:34: muss man sich die Gespräche zwischen Ihnen und Herrn Ministerpräsident Manchar vorstellen?

01:11:46: Und was sagt er, wenn Sie ihm diese Argumente vortragen.

01:11:58: Er hat

01:12:02: seinen

01:12:04: eigenen Stadessen oder Parallel.

01:12:13: Ich denke, dass

01:12:15: diese in einem ehrlichen Atmosphären

01:12:21: verlaufen werden.

01:12:24: Natürlich hat jeder seinen eigenen Habitus.

01:12:30: Als Jurist muss man ja immer auch die Motive eines Menschen erforschen.

01:12:36: Joghásként, ein Ember nägt mindestens die Motivation und ist gekalkutaten.

01:12:42: Was steckt hinter einem Handeln?

01:12:44: Wie reilig eine Tschelekmäin mögelt!

01:12:47: Was ist da Ihr persönlicher Eindruck?

01:12:49: Was steckt hinter dem Handel des Ministerpräsidentes?

01:12:55: Was ist sein Motiv?

01:13:06: Ich

01:13:07: kann dazu nicht mehr sagen, als das was bei mir auf seinen Reden doch blingt.

01:13:14: Er hat ein deutliches Ziel, mich zu entfernen.

01:13:23: Diese Legislaturperiode In dieser Verfassungsgebung hat das Ziel, den Präsidenten der Republik zu entfernen.

01:13:41: Welchen konkreten Inhalt dieser verfassungsgabenden Geheimnisse?

01:13:45: Das kennen wir ja nicht, das ist geheim.

01:13:49: Im

01:13:51: Vergleich zu diesem Ziel... Für mich sekundär, denn es ist eindeutig, dass die Verfassungsgebung auf einer politischen Beutelmacher ausgerichtet

01:14:04: wird.

01:14:07: Auf den Abbau des Systems von Jackson Balances.

01:14:12: Sie haben vorhin nach meinem Begriff der parlamentarischen Diktatur als Staatsmann staatsmanisch nicht kommentiert.

01:14:31: Aber ich frage mich und viele fragen sich.

01:14:39: Was ist da in Ungarn los?

01:14:43: Systemwechsel,

01:14:45: Rennzerwärter

01:14:46: gut parlamentarische Diktatur zuüberspitzt.

01:14:54: Diese ganze Kampf gegen Sie, ergibt das nicht nur dann Sinn wenn eine Regierung wirklich den Staat umbauen will.

01:15:14: Sonst würde ich ein Ministerpräsident sagen Schauen wir mal, ob wir zusammenarbeiten können.

01:15:18: Kühlen bei einem Ministernarkat sagen das nicht, dass wir leistungslos arbeiten können.

01:15:21: Und wenn es nicht geht, müssen wir uns vielleicht irgendwie trennen... ... und wenn

01:15:25: sie nicht gehen, dann ist es wahrscheinlich auch so, dass die Säte gewählt werden

01:15:28: müssen.

01:15:28: Ohne dass die Institutionen hier zu stark durchgerüttelt werden.

01:15:32: Ansonsten muss die Intelsität öffner

01:15:36: sein.

01:15:36: Aber wenn man das aus dem Stand heraus sagt?

01:15:38: Wenn derjenige kapanschbar wird.

01:15:40: Und

01:15:41: droht!

01:15:42: Verfassungsänderung!

01:15:43: Sie müssen weg!

01:15:48: Dann muss doch dahinter das Motiv stehen.

01:15:54: Einen neuen politischen System aufzurichten

01:15:58: und ein präsidiales

01:16:00: System.

01:16:04: Glauben

01:16:05: Sie, dass der Premierminister eine Art Präsidialsystem nach türkischem französischem Vorbild?

01:16:22: Das weiß ich

01:16:27: nicht.

01:16:28: Welches

01:16:29: Ziel ergeladen verfolgt?

01:16:38: Denen wir sehen auch keine diesbezüglichen Verfassungs... Entwürfe.

01:16:43: Das Ministerjagd-Ernöku erinnerte,

01:16:52: dass jüngst ein viel stärkerer Kompetenzbereich des Präsidenten der Republik richtiger wäre.

01:17:00: Ich

01:17:01: auch erinnere mich daran, dass es in diesem Fall eine Alkotmangelung geht.

01:17:07: Wie

01:17:07: ich das erwähnt habe, kann diesbezüglich... Ein Verfassungsgebungsprozess in Gang gesetzt werden, natürlich.

01:17:14: Joghálomi Kedetek között und zähreskürig Tarsadalmi Vitával...

01:17:18: Im rechtseitigen Rahmen und mit einer umfassenden gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion.

01:17:26: Aber das nicht erinnert,

01:17:30: dass man da des derzeitigen Präsidenten der Republik berühren kann?

01:17:34: Und es ist nicht möglich, dass die Koalitionsmöglichkeiten aktuell sind.

01:17:37: Weil hier die

01:17:40: Rechtslage des derzeitigen Präsidenten der Republik nicht berührend kann?

01:17:44: Weil hier tatsächlich das passiert, dass ich jährlich in meiner righten Situation die sämtliche Zukunft von politischen C-Jayern, die sich nicht mehr in den Händen erhielten können.

01:18:01: Denn so kann das nie in Einklang gebracht werden, denn an meiner heutigen Situation werden die späteren künftigen Gesetzgebungsabsichten als Maßstab abverlangt.

01:18:13: Was auch noch passiert und da interessiert mich Ihre Meinung?

01:18:18: Es

01:18:20: sind jetzt glaube ich Beschlüsse gefasst worden.

01:18:28: Parlamentarische Kommission zu bilden Sogenannte Tribunale,

01:18:38: für

01:18:38: denen frühere Minister und Exponenten des Systems Orbán auftreten müssen.

01:18:57: Öffentlich

01:18:59: im

01:18:59: Fernsehen keine Gerichte, parlamentarische Kommissionen,

01:19:08: politischen.

01:19:09: Wer dort nicht auftreten will kann aber von der Polizei quasi gewaltsam vorgeführt werden.

01:19:24: wie qualifizieren Sie wenn das stimmt was ich sage?

01:19:29: Wie qualifizieren Sie das als Verfassungsjurist?

01:19:35: Sint das schon mögliche Schauprozesse, wie man sie aus der kommunistisch-sovietischen Zeit kennt.

01:19:51: Oder sind das eigentlich noch verfassungskonforme Legitime unter suchungskommission.

01:19:57: Oder das Alkot-Magnal Össer-Eggestet hätt'ö Legitim Vizsgalo-Bisadschagok.

01:20:03: Also, mivel itt egy törvényavastlat vona Parlament elöt?

01:20:08: Nach dem hier den Parlament ein Gesetzesentwurf falligt.

01:20:12: Amai nek még a végleges Tartama nem alakultki, ish amai et még ug jälsen fogadott an Parlamen.

01:20:17: Wo der finale Inhalt noch nicht fertigist und der auch nicht vom Parlament verabschiedet wurde... In dieser Situation kenne ich mich also bezüglich dieser Frage nicht als Sagnast.

01:20:33: Was ist Ihre Botschaft zusammenfassend an unsere Zuschauer, in Deutschland, Österreich

01:20:49: und

01:20:49: in der Schweiz im Europäischen Union?

01:20:57: Warum ist es wichtig, dass man sich mit diesen Vorgängen in Ungarn auseinandersetzt?

01:21:07: Warum ist das nicht einfach nur eine innenpolitische lokale Angelegenheit?

01:21:15: Sondern wenn ich sie richtig verstehe.

01:21:19: Geht's hier um wesentliche Grundsätze

01:21:25: Das

01:21:25: Rechtstaats der Europäischen

01:21:28: Union.

01:21:30: Können Sie das vielleicht noch einmal zusammenfassen?

01:21:32: Warum muss es die Europäer beschäftigen, was jetzt in Ungarn passiert und wo sie persönlich als Jurist als Dozent, als Verfassungsgerichtspräsidentin.

01:22:00: Plötzlich ohne das je gewollt zu haben, im Zentrum dieses politischen Sturms stehen.

01:22:10: Warum muss

01:22:10: die Leute da draußen interessieren?

01:22:21: Alkotman-Büroschäge, Erlnöckenten und Köstarschägen.

01:22:25: Es war erörternd.

01:22:35: Und ich respektiere ihn auch persönlich sehr.

01:22:46: Ein einstimmiger Beschluss des Ungearschen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre twohundneinzig ist mit seinem Namen verbunden,

01:22:59: und

01:22:59: da gibt es einen sehr wesentlichen Satz.

01:23:07: Rechtstaat kann nicht dem Rechtsstaat entgegen gebaut werden

01:23:14: Und

01:23:17: ich denke, das passt gut hierher.

01:23:20: Dieser Satz?

01:23:32: Hinter den im Gespräch berührten politischen Zielen ist deutlich zu erkennen... dass die Regierungspartei ein politisches Engagement hat, das System von checks and balances abzubauen.

01:24:05: Das Amtespräsidenten der Republik ist außerhalb der Gewaltenteilung und kann im System von Jackson Balancers interpretiert werden als Institution.

01:24:18: Und bei der Aushebelung des Präsidenten der Republik wird das Gleichgewicht der gewalten Untereinander ins Wanken gebracht Und wie wir sehen, ist das die Folge dieser Verfassungskrisen-Situation?

01:24:56: Ich denke, die Zuschauer und die, die zuhören sind engagiert

01:25:01: unter dem

01:25:02: Rechtsstaat.

01:25:06: Und ich denke, dass sie das gesagt ähnlich interpretieren wie ich.

01:25:10: Das was hier passiert mit anderen Worten wäre in ihren Augen eine Vergewaltigung des Rechtsstaats und zentraler Prinzipien auf denen die Europäische Union aufgebaut

01:25:27: ist.

01:25:46: Das Unionsvertrag liefert eine ziemlich klare Wertdefinition.

01:26:12: Diese Grundwerte sind identisch zwischen der Europäischen Union und Ungarn.

01:26:25: Unabhängig von früheren Diskussionen, die bezüglich der Teifragen aufgetaucht waren.

01:26:32: Und hier geht es um den Schutz der Grundwerte.

01:26:37: Ich habe am Anfang unseres Gesprächs gesagt in der Einleitung Das sei ein historisches Interview.

01:26:46: Ich

01:26:48: habe das jetzt nicht als Pointe der Eitelkeit.

01:26:56: Ich glaube tatsächlich, dass sind singuläre Vorgänge von größter Wichtigkeit, die heute

01:27:01: gesprochen haben.

01:27:08: Und das sind Vorgange, die sicherlich die Juristen und die Rechtshistoriker noch lange beschäftigen werden?

01:27:22: Wenn künftige Studenten des Rechts in Ungarn, einmal in zehn-fünfzehn Jahren eine Case da die schreiben über das was wir heute besprochen haben.

01:27:39: Was möchten Sie?

01:27:41: Dass man über Ihre Rolle in dieser Verfassungskrise Schreiben wird.

01:27:54: Und welchen Titel wünschen Sie sich über diesem Kapitel?

01:28:06: Ich denke, man darf der Zukunft gegenüber keine Ansprüche haben.

01:28:15: Die Geschichte hat bislang ihre Arbeit geleistet und wir das auch künftig tun.

01:28:25: In dieser Situation wurden mir die Aufgabe zu teilen, im Interesse des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung

01:28:36: in Ungarn.

01:28:40: Die Funktion des Präsidenten der Republik auszuüben.

01:28:45: Und diese Frage ist für mich sehr wichtig.

01:28:51: Weil Sie bei Ihrem Wahl im Juni, ich glaube am fünften Juni von

01:29:02: dem Jahr.

01:29:03: Das war im Jahr den Juhu-Junis, wenn ich das erinnere.

01:29:06: Im Jahr der Vierteljahre, als Sie es

01:29:09: gesagt haben, dass Sie dieses Amt nie gesucht hätten und auch irgendwie gar nicht darauf vorbereitet

01:29:21: sind.

01:29:23: Hätten Sie sich jemals träumen lassen, dass sie persönlich in so eine Situation gekommen sind?

01:29:30: Ich hätte wohl nachher

01:29:35: hier, wenn ich in

01:29:39: einem solchen Situationen

01:29:50: bin.

01:29:51: Ich hätte mir auch nicht gedacht, jemals Verfassungsrichter zu werden.

01:29:57: Ich hätte mich auch nicht gedacht, Verfassungskriegspräsidenten zu werden!

01:30:06: Ich hatte nie die Ambition.

01:30:14: Ich habe auch nicht dran gedacht in einer Situation zu geraten wie derzeitig ist.

01:30:22: Die

01:30:25: Zukunft hat mich stets die Aufgabe interessiert.

01:30:35: Und der Schöpfer hat diese Aufgabe nun für mich bemessen.

01:30:40: Meine letzte Frage... Man muss ja Politikern gegenüber immer misstrauisch sein!

01:30:48: Politiker

01:30:48: müssen immer bezahlungslos sein.

01:30:50: Ich war selber auch ein Allpolitiker.

01:30:53: Und

01:30:55: man ist ja auch bei sich selbst nie ganz sicher, was das Motiv

01:31:02: ist.

01:31:03: Und

01:31:04: da ist meine letzte Frage.

01:31:07: Was macht sie persönlich?

01:31:11: Sicher!

01:31:16: Was festigt sie in ihrer Überzeugung?

01:31:19: Niemals, was sich an der Begründung bezieht.

01:31:22: Dass es ihnen in dieser Auseinandersetzung...

01:31:25: ...hogy ebben als an den Näsetkülömschik bän?

01:31:30: Wirklich um die Verfassung und um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht?

01:31:35: Tienleg a Magyarorssagi alkotmányos rendröl iša jogálaminságrol van só!

01:31:42: Und eben nicht um das persönliche Ego oder das persönlichen Amt und

01:31:49: Ihren persönlichen

01:31:50: Ehrgeiz.

01:31:50: Es ist nicht

01:31:51: nur das Ego, sondern es geht auch über die persönliche Hivata- oder magrabäudische Art.

01:31:57: Gibt es Momente, in denen Sie manchmal zweifeln und sagen... Ah!

01:32:00: ...wann nacken Planete, bei denen wir ein paar Ketschigei kommen?

01:32:04: Vielleicht sollte ich einfach zurücktreten.

01:32:06: Und dann sage ich,

01:32:08: dass ich vielleicht eine Einzelne für mich sage.

01:32:12: lehntek mind addig, amig Magyar Peter Minister erneut kurdfer nehmt.

01:32:16: Solche

01:32:17: Zweifel konnte ich haben bis mich Herr Ministerpräsident Magyà zum Abdanken aufgelassen?

01:32:23: Das zahlte ja nem mondokle Magyogie Esközöcke der Taburitanak.

01:32:27: Donachmann nicht mit rechtlichen Mitteln entfernen würde wenn ich nicht zurücktreten.

01:32:31: Seitdem habe ich auch verfassungsrechtlich keine andere Möglichkeit als ihm anzubladen.

01:32:37: Hivathalban Maradja!

01:32:43: Herr Präsident Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.

01:32:52: Und danke auch Herrn Peter Schullani, für die wie immer exzellente Übersetzung.

01:32:59: ganz herzliche Dank und auch unseren Kollegen hier im Shandor Palace, your colleagues.

01:33:05: thank you very much Ihnen allen und meine Damen und Herren mit diesen letzten Aufnahmenbildern verabschiede ich mich von ihr, Sie haben es gesehen ein nachdenklicher Mann der irgendwie auf Wegen, die er sich nie hätte ausmalen können in eine Situation geraten ist.

01:33:22: Die uns beschäftigen muss, die auffühlend ist.

01:33:26: und selbstverständlich wünschen wir an dieser Stelle der Republik Ungarn alles Gute diese Stürme diesen Machtwechsel dieses Institutionengerangel so zu überstehen dass es dem Wohle dieses faszinierenden großartigen Landes dient.

01:33:41: ihnen allen Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, eine schöne Zeit und Ihnen noch einmal Herr Präsident.

01:33:47: Ganz herzlichen Dank!